Hier eine kurze Stellungnahme aus unserer Gruppe, die aufgrund der gehäuften Nachfragen zu G20 entstand.
Von Attac selbst hat zu den Ausschreitungen einige Stellungnahmen abgegeben:
Stellungnahme 1, Stellungnahme 2, Theorieblog-Beitrag
Dabei hat sich Attac vom Beginn des Mobilisierungsprozesses an für gewaltlose Aktionen ausgesprochen und diese in allen Bündnistreffen eingefordert. Die Gegendemonstration „Globale Solidarität statt G20″ am Samstag, dem 8. Juli, hat dies eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Ziviler Ungehorsam: Ja, Gewalt: Auf keinen Fall! Außerdem müssen die Ausschreitungen aufgearbeitet werden: Zunächst ist erwähnenswert, dass alle Demonstrationen und Aktionen im Großen friedlich von den Demonstrierenden geführt wurden. Gerade währenddessen war die Polizeilinie überhart, wie die Schließung der Camps, deren Rechtmäßigkeit geprüft werden muss, oder die Zerschlagung der Welcome to Hell Demo, Einsatz von Wasserwerfern und Pfefferspray, weiterhin Gewalt und Gewaltandrohungen gegenüber Fotographen, Journalisten und vereinzelt sogar Sanitätern vielfach belegen.
Die Ausschreitungen im Schanzenviertel selbst sind schlicht falsch und doppelt zerstörerisch – sie zerstören auch einen Großteil der Demo-Arbeit, machen diese unsichtbar. Und geben den Raum, die G20 gewähren zu lassen. Umso mehr muss aber genau geprüft werden, wer genau für die Ausschreitungen verantwortlich ist: „Die linken Kapitalismuskritiker“ alleinig und als Gesamtes wird es nicht gewesen sein. Es ist nicht einmal klar, ob es Demonstranten waren. Insbesondere Ladenbesitzer des Schanzenviertels selbst haben dazu erhellend Stellung bezogen:
Stellungnahme von Läden in der Schanze
Das aus der Berichterstattung resultierende Echo in der Presse selbst und besonders in der Politik muss aber besonders angegangen werden: Sie verspricht nämlich noch mehr Gewalt. Im Zuge der G20 die massive Ausweitung der Überwachung durch Staatstrojaner, empfindliche Einschränkungen der Pressefreiheit, Angriffe auf den RAV – und damit auch auf die Presse und Justiz. Kein Wort zur Politik der G20, etwa der Steuerung der Digitalisierung durch die G20, etwa dem Ziel, jedem Mensch solle bis 2025 Zugang zu Internet haben (siehe auch Was haben diese G20-Chefs mit unserem Internet vor?) und dem „Marschall-Plan für Afrika“ (siehe „G20 und Afrika„) – einem de facto Ausverkauf Afrikas – undIn unserem Alternativen Picknick zum Thema Wasser haben wir gesehen, wie dies zwangsläufig zu mehr Hunger, Dürre und Toten führen wird. Und still und leise ist nun der nächste Waffen-Deal mit Saudi-Arabien vollzogen worden. Also noch mehr Gewalt – gegen die jemenitische Bevölkerung, mehr Gewalt im Irak, in Syrien etc. All das spielt auch eine gewichtige Rolle. Besonders hinsichtlich unserer gesamten Demokratie!
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